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Selbstverordnete Lobotomie - oder das Drama der "Linken"
1. "Links" & "Rechts" oder "Rinks" und "Lechts"? "Links" und "rechts" sind immer noch weithin genutzte Begriffe zur Beschreibung der politischen Landschaft, haben aber zunehmend weniger "Erklärungsmacht" als früher. Wobei es im Vergleich etwa mit den USA schon immer schwer war, dieses "links" zu definieren. Was in den Staaten als "extrem links" bezeichnet wurde, etwa die Forderung nach einer gesetzlichen, allgemeinen Krankenversicherung, war in den westeuropäischen Nachkriegsstaaten von praktisch allen Parteien anerkannter sozialer Besitzstand. Dennoch war das Rechts-Links-Schema "früher" eine recht praktikable Einteilung, wobei dieses "früher" hierzulande als die alte, "Bonner" Republik gelten könnte. Ein Politiker wie Franz-Josef Strauss wurde ohne zu Zögern "rechts" genannt, jemand wie Egon Bahr "links" - und zwar unisono vom "rechten" Bayernkurier wie von der "linken" Frankfurter Rundschau. Heutige Politiker entziehen sich aber immer mehr solcher Zuordnung, schon bei Angela Merkel war sich das Kommentariat unsicher: War sie nun "links", weil sie die CDU angeblich "sozialdemokratisierte", oder war sie rechts, weil sie eine "marktkonforme Demokratie" einforderte? Ist Frau Wagenknecht nun "links" oder gar "linksextrem" - immerhin war sie ja einst Mitglied der sogenannten Kommunistischen Plattform innerhalb der Partei "Die Linke"? Oder doch eher "rechts" oder gar "rechtsextrem", weil sie schon länger für eine Begrenzung der Migration in die BRD eintritt? Ist ein Jens Spahn "links", weil er offensichtlich für ein "progressives" Projekt wie die gleichgeschlechtliche Ehe warb (und davon persönlich profitierte), oder aber "rechts", weil er das Verbot der Leihmutterschaft umzusetzen half (um es später in eigener Sache aktiv zu umgehen)?
2. Der "olle Onkel" Karl Nicht von ungefähr habe ich als Beispiel für "früher" die alte "Bonner" Bundesrepublik genannt, die genaugenommen 1990 ebenso unterging wie die DDR. Üblicherweise spricht man danach von der "Berliner Republik", auch wenn die Regierung selbst erst einige Jahre später physisch nach Berlin übersiedelte. Wie kam man nun in der alten "Bonner Republik" in eine der "linken" Bewegungen? Manche konnte man als sozusagen "hineingeboren" bezeichnen, etwa wenn schon Vater oder Mutter in einer Gewerkschaft aktiv waren und eine Art "linke Weltanschauung" ihren Kindern vererbt hatten. Manche empörten sich über selbst erlittene oder wenigstens an anderen wahrgenommene Ungerechtigkeiten, die ein Aufbegehren "gegen die da oben" notwendig erscheinen liessen. Es mag z.B. vorgekommen sein, dass jemand Jimmy Sommerville von Bronski Beat das Lied "Smalltown Boy" singen hörte und ein spontanes Bedürfnis empfand, den unterdrückten Homosexuellen beizustehen. Nicht nur Frauen empörten sich ob der fortbestehenden strukturellen Benachteiligung der weiblichen Bürger und unterstützten "Womens Lib". Vor allem auch in den USA ging es um die fortdauernde Diskriminierung schwarzer Bürger, die etwa Martin Luther King im Namen der "negroes" anprangerte. Oder aber um das an den indianischen Urbewohnern Nordamerikas begangene Unrecht und die fortdauernde Ausgrenzung der "native americans". All' diese doch eigentlich sehr unterschiedlichen Gruppen - von "Womens Lib" bis "civil rights", von Gewerkschaftsarbeit bis LGB-Bewegung, von Studentenvertretern des SDS bis zu Dauerfunktionären der altehrwürdigen SPD, hielten sich für "links". Den sozusagen gemeinsamen "linken Nenner" hatten sie mehr oder minder bewusst einem Philosophen des 19. Jahrhunderts zu verdanken, nämlich Karl Marx. Als Ursache allen Übels hatte jener den Kapitalismus ausgemacht, und die Klasse der Kapitalisten als Antagonisten allen gesellschaftlichen Fortschritts gebrandmarkt. Und in mehr oder minder intellektueller Trennschärfe haben damals alle "linken" Gruppen dieses Konzept der Kapitalismuskritik übernommen, auch wenn sich das etwa bei deutschen Gewerkschaftlern oder der SPD sehr abgeschliffen hatte oder gar gelegentlich in einen rot angemalten Klüngel-Kapitalismus mündete (man denke an den "Neue-Heimat"-Skandal). Wenigstens die Vision einer Zukunft, in der der Kapitalismus überwunden sein würde, einte sie dennoch.
3. Generalrevision In den Jahren von 1989 bis 1991 geschah etwas geschichtlich sehr Rares: Ein bis dahin fest etabliertes Herrschaftssystem löste sich weitgehend gewaltfrei von innen heraus auf - die Staaten des sogenannten Ostblocks mit der UdSSR an der Spitze hörten auf zu existieren, und die Länder wandelten sich, nicht unter teilweise erheblichen ökonomischen Schmerzen, in "liberale Demokratien" nach mehr oder minder westlichem Muster. Der "Kommunismus" oder der "real existierende Sozialismus" hatte in diesen Staaten *1 abgedankt, die ehemals bestimmenden kommunistischen Parteien wurden marginalisiert oder aber gleich ganz verboten. Offensichtlich hatte der Kapitalismus "gewonnen"! Aber auch im "Westen" hatte dieses Ereignis profunde Auswirkungen, nicht nur auf die ehemals einflussreichen grossen kommunistischen Parteien etwa in Italien und Frankreich (KPI und KPF), die ebenfalls rasch marginalisiert wurden. Alle, die sich bislang recht umstandslos als "links" charakterisiert hatten, sahen sich zu einem Umdenken veranlasst: Wenn der Kapitalismus sich nunmehr (scheinbar) als "alternativlos" erwiesen hatte, dann war ja wohl eine Revision nicht nur der Begrifflichkeiten, sondern auch der politischen Zielsetzungen angesagt? Sie sahen sich plötzlich in einer ähnlichen Situation wie deutsche Bürger in den 1930er Jahren:
So beschreibt Sebastian Haffner *2 die Fragen, die sich damals vor allem den Anhängern von SPD und KPD, in der Weimarer Republik mit zu den grössten Parteien zählend, stellten - angesichts der Leistungen der nationalsozialistischen Regierung ab 1933. Insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet war ja der Wandel vom tief depressiven Deutschland der Wirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre zum Vollbeschäftigung schaffenden "Hitler'schen Wirtschaftswunder" frappierend. Anfangs der 1990er Jahre begannen die bisherigen Anhänger der diversen linken Bewegungen ebenfalls an ihren Grundüberzeugungen zu zweifeln. War die von Karl Marx ererbte Grundüberzeugung, dass "der Kapitalismus" letztlich für die meisten (oder alle?) Ungerechtigkeiten der Welt, für die "Ausbeutung des Menschen durch den Menschen", verantwortlich sei, womöglich grundfalsch gewesen? War Kapitalismuskritik angesichts der offensichtlich enorme Reichtümer erschaffenden Globalisierung überhaupt gerechtfertigt? Waren diese Selbstzweifel nicht ebenso "begreiflich und sogar sympathisch", wie von Haffner für die 1930er Jahre geschildert?
4. Die Systemfrage stellen? Nun waren ja die wenigsten dieser "links fühlenden" Menschen über das Studium der Werke von Marx, Engels oder Gramsci zu den linken Bewegungen und Parteien gekommen, sondern über irgendwelche konkret wahrgenommenen Ungerechtigkeiten oder Missstände. Nach wie vor litten Schwarze in den USA unter mehr oder minder systematischer Unterdrückung, war ein "gender-pay-gap" zwischen Frauen und Männern erkennbar, gab es immer noch breite Vorurteile gegenüber Homosexuellen beiderlei Geschlechts, und waren Einwanderer gegenüber den Bestandsbevölkerungen mannigfach benachteiligt. Den Impetus, hier "etwas tun" zu wollen, gab es nach wie vor. Da sich aber der einzige handfeste ökonomische Gegenentwurf, der "real existierende Sozialismus" a la UdSSR oder DDR, gründlich desavouiert hatte, wurde dieser Teil linken Denkens von den meisten einfach abgeschnitten, sozusagen "entsorgt". Die Systemfrage zu stellen wurde inopportun. Gleichzeitig begann "die Arbeiterschaft", die sonst schon aus ökonomischen Eigeninteresse heraus z.B. die Gewerkschaften gestärkt hatte, zunehmend zu zerfallen. Einesteils waren im Zuge der industriellen Entwicklung aus vielen "blue-collar"-Jobs mittlerweile "white-collar"-Jobs geworden, deren Inhaber sich oft nur noch ungern als "Arbeiter" bezeichnen lassen wollten. Andererseits sorgte die von neo-konservativer Politik bewusst hoch gehaltene Zahl der Arbeitslosen in den Industriegesellschaften für eine konstante Arbeitsplatzkonkurrenz, diesmal oft sogar transkontinental aufgestellt. Denn dem Kapital hatte man im Zuge der "Globalisierung" wirklich alle Schranken beiseite geräumt, die Konzerne wurden "global" und damit erst recht zu im Bismarck'schen Sinne "vaterlandslosen Gesellen". Kurz und gut, bei allzu vielen "Linken" setzte eine Art von "Selbst-Lobotomie" ein, man trennte sich mental von aller ökonomischen Fundierung und konzentrierte sich um so intensiver auf die jeweiligen "linken Themen" oder "causes".
5. NGO's und GONGO's Und an solchen "noble causes" herrschte ja kein Mangel, im Gegenteil, scheinbar täglich kamen neue Gruppen hinzu, denen man - im Namen der Menschenrechte - dringend beistehen musste. Eine neue Art "boat people", die sich in kaum seetüchtigen Booten übers Meer auf den Weg in eine bessere Zukunft machten, gab es jetzt auch im Mittelmeer. In oder neben der bekannten "LGB"-Bewegung *3 reklamierten sich als Transsexuelle bezeichnende Menschen mehr "Teilhabe" und mehr "Sichtbarkeit". Die in die "alten" Industrieländer nunmehr in grossen Zahlen einströmenden Menschen, erst "Flüchtlinge", dann "Migranten" genannt, waren offensichtlich, da in der ökonomischen Verwertungskette zunächst ganz unten stehend, dringend hilfsbedürftig. Der aufkommenden Islamfeindlichkeit (erst staatlicherseits im Zuge von "nine-eleven" gefördert, dann verfemt), galt es entgegenzutreten. Mithin also reichlich Betätigungsfeld für "linke Bewegungen" oder "Aktionsgruppen", die sich schon seit den "69ern" stark akademisiert hatten. Mit der Akademisierung wurde auch die Sprache selbst immer mehr als politisches Instrument betrachtet, die sogenannte "politisch korrekte" Sprache hielt Einzug in Seminare und Lehrpläne. Nicht mehr der aktiv Schwarze ausbeutende Unternehmer wurde zum Ziel "linker" Kritik, sondern der immer noch von "Negern" redende oder schreibende Mitmensch. Und wem der Einsatz für diese oder jene Spezialgruppe nicht reichte, konnte sich ja gleich zur Rettung des gesamten Planeten verpflichtet fühlen. Der real existierende Klimawandel wurde genau einer Ursache zugeordnet, nämlich der Erhöhung des CO2-Anteils in der Erdatmosphäre, und jener konnte ja nur menschengemacht sein. Und die "Aktivisten" machten bald eine sehr erfreuliche Entdeckung: Während man früher mit ein paar Spendengroschen mühsam die Kosten für ein Protestbanner aufbringen konnte, stellten nun immer öfter "Philanthropen" oder deren Stiftungen namhafte Geldsummen bereit. Ein angemessenes Büro, Werbekampagnen, Fahrzeuge - das alles war nun recht unproblematisch zu erlangen. Und während man nach aussen auf dem Status als "Nichtregierungsorganisation" oder "NGO" beharrte, war man i.d.R. nicht abgeneigt, wenn nach einiger Zeit auch der Staat mit Fördergeldern "unter die Arme griff". Eines dieser bundesdeutschen Förderprogramme firmiert unter dem nebulösen Titel "Demokratie leben" und wurde von mir schon hier etwas näher beleuchtet. Mithin wurden aus vielen dieser NGO's im Laufe der Zeit eher GONGO's, also "government organized non-governmental organizations". Aber auch wenn man sich nicht von Regierungsgeld, sondern nur von Geld der Stiftungen aushalten liess, so hatte man doch einen ähnlichen mentalen Schritt gemacht wie die von Haffner beobachteten SPD-ler der 1930er Jahre:
Nun, einen Hitlergruss zu vollziehen wurden von den Mitgliedern dieser "irgendwie linken" NGO's natürlich nicht verlangt. Aber egal, ob nun aus mangelnder intellektueller Anstrengung heraus oder aus Scheu, den Unwillen der "edlen Spender" zu provozieren: Die Frage nach den ökonomischen Bedingungen, die hinter den meisten der beobachteten Ungerechtigkeiten und Härten stehen, wurde nicht mehr gestellt. Stattdessen flüchtete man sich in einen plakativen Aktionismus, der auch genug Raum zur Selbstdarstellung entsprechend begabter Aktivisten bot. Leute wie Rudi Dutschke oder Giangiacomo Feltrinelli hätten z.B. nur davon träumen können, vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen aufwühlende Reden halten zu können - der Öko-Aktivistin Greta Thunberg wurde dieses Privileg schon nach ziemlich kurzer "Protestkarriere" eingeräumt.
6. Völlig losgelöst... Wer ein gegebenes Problem nicht einigermassen umfassend zu analysieren versucht, kann natürlich auch nicht zu befriedigenden Lösungen kommen. Die "Neue Linke" verweigerte sich zunehmend einer Betrachtung der ökonomisch-politischen Ursachen und stürzte sich oft umso beherzter in folgenlosen oder gar das Problem noch verschärfenden Aktionismus. Dies könnte an vielen Politikfeldern demonstriert werden, hier soll ein Beispiel genügen: Seit über 10 Jahren machen sich jährlich Tausende Menschen aus Nordafrika und dem nahen Osten auf den Weg, um in die Länder der EU (und GB) einzureisen und dort dauerhaft sesshaft zu werden. Dabei nutzen sie sowohl Landrouten (etwa über den Balkan) als auch Seerouten, kreuzen also das Mittelmeer in oft wenig seetauglichen Booten. Dabei kommen jährlich Tausende Menschen um - ohne jeden Zweifel ein Skandal. Nun ist den betroffenen Menschen, erst "Flüchtlinge", jetzt überwiegend "Migranten" genannt, ihr Streben nach einem besseren Leben zunächst einmal nicht vorzuwerfen. Eine klassisch geschulte Linke hätte allerdings zuerst einmal ein paar wichtige Fragen klären müssen: Wieso flüchten oder "migrieren" diese Menschen gerade jetzt? Ist der aktuelle Anlass ein Krieg, liesse sich jener nicht beenden? Oder liegt es an einer verzweifelten ökonomischen Situation in den Ausgangsländern, was hat diese herbeigeführt? Welche Auswirkungen hat es auf das Ausgangsland, wenn massenhaft gerade Menschen der produktivsten Jahrgänge das Land verlassen? Und umgekehrt: Welche Auswirkungen hat es auf die Zielländer, wenn nun Tausende überwiegend junge Männer, noch dazu aus ganz anderen Kulturkreisen, in diese einströmen? Wieso wurde der sogenannte UN-Migrationspakt 2018 geschlossen, und ist er - aller menschenrechtlichen Rhetorik zum Trotz - nicht letztlich ein Migrations-Förderpakt? Aufgrund welcher Erkenntnisbasis wird darin postuliert, das "Migration … eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt"? Wessen Wohlstand wird denn im Effekt befördert? Stattdessen wurden eine Reihe von Vereinen zur Seerettung gegründet, wie etwa Sea-Watch, Sea-Eye oder RESQ. Das teilweise hohe persönliche Engagement der dort tätigen Menschen soll nicht kleingeredet werden, aber die nahezu einzige politische Forderung aus diesen Kreisen ("Wir fordern sichere und offene Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle Menschen.") ist von kaum zu glaubender Naivität. Dass die eigene Tätigkeit auf See durchaus einen wesentlichen "pull-factor" darstellt, will man nicht wahrhaben. Lieber stimmt man sich über Funk mit Schleusern ab, die ihre Profitrate verbessern können. Schliesslich müssen die von diesen an den z.B. nordafrikanischen Küsten bereitgestellten Boote sich nicht mehr über hunderte Seemeilen, sondern nur ein paar Dutzend über Wasser halten. Peter Scholl-Latour hat einmal formuliert: "Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta." Das war natürlich provozierend überspitzt, lässt sich aber nach 10-20 Jahren forcierter Einwanderung in nicht wenigen europäischen Großstädten zumindest ansatzweise durchaus beobachten. Eine analytische Linke mit "ökonomischem Werkzeugkasten" hätte ihr Augenmerk zuallererst auf die Verbesserung der Lebenssituation in den Ausgangsländern gerichtet, und zwar der gesamten und nicht nur der ausreisewilligen oder reisefähigen Bevölkerung.
7. "Linke" im Glückstaumel Nachdem sich die PDS, die "Partei des Demokratischen Sozialismus" 2007 umbenannte, haben wir in Deutschland eine Partei, die sich schlicht "Die Linke" nennt. Vermutlich war mit ein Antrieb für die Umbenennung die Hoffnung, mit dem politischen Generalbegriff "Linke" möglichst alle Bewegungen aus dem "linken" Spektrum vereinigen zu können. Aber der Erfolg blieb gerade in den "alten" Bundesländern wie gewohnt bescheiden, sowohl was das Abschneiden bei Wahlen als auch bei den Mitgliederzahlen anging. Allerdings leistete man sich über Jahre eine teilweise öffentlich ausgetragene Mobbing-Kampagne ausgerechnet gegen Sarah Wagenknecht, die am ehesten auch bislang Nicht-Linken-Wähler ansprechende Person. 2024 war "Die Linke" dann endlich dieses "Problem" los, Wagenknecht gründete mit einigen Mitstreitern das "Bündnis Sarah Wagenknecht" oder BSW. Und dann ereignete sich das "Mirakel des Hauses Schwerdtner" *4 - schon kurz vor der Bundestagswahl 2025 stiegen die Mitgliederzahlen der Partei "Die Linke" auf ungeahnte Höhen. Dümpelten sie in den Vorjahren recht beständig um die 60'000, konnte der Wert nun mehr als verdoppelt werden. Selbst die sonst nicht als "Linke-Fanclub" bekannte Wochenzeitung "Die Zeit" jubilierte geradezu: "Linke verdoppelt Zahl der Mitglieder innerhalb eines Jahres" Ein Wunder, allein erreicht durch persönliche Überzeugungsarbeit der bisherigen Mitglieder? Oder durch programmatische "Wiedergeburt", wie es einst das "Godesberger Programm" für die SPD war? Die Beantwortung dieser Fragen können wir hintanstellen, dafür den Blick darauf richten, was denn so eine Verdoppelung der Mitgliederzahlen für die Struktur einer Partei selbst bedeuten mag. Bleibt es dieselbe Partei? Woher kommen die neuen Mitglieder, bringen sie unter Umständen eine ganz eigene "Agenda" mit? Und mit Blick auf die NPD, deren Parteiverbotsverfahren bekanntermassen deswegen scheiterte, weil sie nach Ansicht des BVG so komplett von V-Leuten der Geheimdienste unterwandert war - laufen da möglicherweise ähnliche Unterwanderungs-Operationen ab? Das letzte erfolgreiche Verbotsverfahren gegen eine irgendwie bundesweit bedeutsame Partei ist nun schon über 70 Jahre her, es betraf damals die KPD. Anzunehmen ist, dass "die Reaktion" (um im kommunistischen Jargon zu bleiben) mittlerweile elegantere Methoden ersonnen hat, system-"feindliche" Gruppierungen zu neutralisieren. Wer die erstaunliche Wandlung der Partei "Die Grünen" von einer in der Frühzeit Umweltschutz, Abrüstung und Frieden propagierenden Gruppe zur heutigen, bellizistischen Kampftruppe beobachtet hat, möchte auch dort eine möglicherweise lang und gründlich geplante Unterwanderungs-Kampagne nicht ausschliessen.
8. Ohne Dogmen leben "Früher war das Leben irgendwie einfacher" ist ein Satz, dem auch ansonsten nicht nostalgisch veranlagte Menschen zustimmen können. Das gilt auch für das Selbstbekenntnis, ein "Linker" zu sein, welches bis in die 1980er Jahre hinein leichter fiel. Der Untergang der Sowjetunion 1991 war nicht nur für die kommunistischen Parteien hüben und drüben eine (in vielen Teilen verdiente) Tragödie, sondern auch für alle "Linken", weil eben schon die Möglichkeit einer Alternative zum "kapitalistischen" System weggefallen schien. Leider wurde dabei von vielen auch die Analyse der ökonomischen Bedingungen, die nach wie vor dringend notwendig war und ist, über Bord geworfen. Allerdings war eben auch der Glaube an Marx oder einen anderen der linken "Säulenheiligen" zu einfach gewesen. Wenn "der Kapitalismus" Anfang der 1990er "gesiegt" zu haben schien, dann vor allem deshalb, weil er so unglaublich anpassungsfähig ist. Die Gig-Ökonomie des 21. Jahrhunderts mit den Amazons, Ubers, Google usf. scheint nichts mehr mit dem Manchester-Kapitalismus des 19.Jahrhunderts, wie ihn etwa Friedrich Engels in England erlebt hatte, zu tun zu haben. Aber mindestens ein grundlegendes Prinzip ist gleich geblieben, nämlich die Verdichtung des von den "Vielen" erwirtschafteten "Mehrwerts" in Vermögen und Macht einiger Weniger. Freilich sind die Nutzniesser dieses Systems nicht mehr so einfach auszumachen wie ehedem; es reicht nicht, einfach protestierend vor die Villa des Fabrikbesitzers zu ziehen. Vermutlich steht diese mittlerweile leer oder wurde in Luxus-Appartements aufgeteilt... Die "Heilslehre" des Kommunismus war ja, sehr verkürzt dargestellt: "Wir vergesellschaften einfach die Produktionsmittel, und dann wird alles gut". Das reale Beispiel der Ostblockstaaten hat aber erwiesen, dass diese Vergesellschaftung oder eben Verstaatlichung mannigfach andere Probleme generierte. Die Suche nach dem "einen" Allheilmittel scheint mir ohnehin wenig sinnvoll. Neue Dogmen konstruieren zu wollen ist angesichts der Flexibilität des "Kapitalismus" fruchtlos. Undogmatische Ansätze werden gebraucht, auch weil mit "Kapitalismus" das in den westlichen Staaten heute herrschende System unzureichend beschrieben ist. Treffender erscheint mir der Begriff "Ökonomismus", weil er die in den letzten Jahrzehnten zunehmende Strömung, ALLE Lebensbereiche zu ökonomisieren bzw. zu verwerten (bis hin zur "Leihmutterschaft") besser trifft. "Links" in diesem modernisierten Verständnis ist Widerstand gegen die allumfassende Ökonomisierung, und Unterstützung echter Unabhängigkeitsbestrebungen, sowohl "mikro-ökonomisch" als als staatlich-konstitutiv. Und dabei kann und darf es durchaus (temporäre) Zweckbündnisse mit "nicht so linken" Parteien, oder international gesehen, "nicht so liberalen" Staaten geben.
(17.08.2026) |
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*1 Als zumindest formal "kommunistische" Staaten blieben übrig Korea, Kuba und "Rot"-China. Das blockfreie Yugoslawien wurde bald nach 1990 zerstückelt. Und der Kommunismus in Festlands-China, schon immer ideologisch abweichend, wandelte sich in etwas gänzlich anderes, für das eine Kategorie schwierig zu benennen ist. *2 Sebastian Haffner "Anmerkungen zu Hitler", Seite 37 *3 LGB = Lesbian-Gay-Bisexual *4 Ines Schwerdtner ist seit Oktober 2024 im Vorstand der Partei "Die Linke" |
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