Die Vasallen erklären sich - oder:
Bomben auf Deutschland?
1. Teheran
Am 28. Februar wurde wahr, was angesichts des gewaltigen Militäraufmarsches der USA in der Golfregion zwar immer wahrscheinlicher schien, aber in seiner Heftigkeit doch überraschte: Die USA griffen zusammen mit Israel den iranischen Staat mit Raketen, Bomben und Marschflugkörpern an. Dabei hatte noch in der Nacht zuvor der omanische Vermittler bei den Iran-US-Verhandlungen in Genf von signifikanten Fortschritten berichtet *1. Wie schon im Juni letzten Jahres scheinen die USA diese Verhandlungen nur als Ablenkungsmanöver benutzt zu haben, um den vermutlich schon lange und detailliert ausgearbeiteten Plan umso effektvoller in Aktion setzen zu können.
Völkerrechtlich ist dieser Fall glasklar, wie auch vom eilig von der ARD hinzugezogenen Experten Prof. Safferling *2 bestätigt wurde: Dieser Angriff auf einen UN-Mitgliedsstaat war eindeutig völkerrechtswidrig und noch dazu vollkommen unprovoziert. Schliesslich entbehrten die von US-Seite aufgestellten Forderungen jeglicher völkerrechtlichen Grundlage und beruhten letztlich auf Unterstellungen ("Iran will de Bombe", "Iran will Israel vernichten"), aber nicht auf belegbaren Fakten. Legal gesehen hätte sich der Iran nicht einmal auf die Verhandlungen in Genf einlassen müssen. Dass er es dennoch tat, belegt einmal mehr die Haltlosigkeit der Anschuldigungen.
2. Medien
Von unseren Mainstream-Medien war allerdings in den Stunden danach wenig vom Völkerrechtsbruch die Rede. Ganz im Gegensatz zu den Vorkommnissen in der Ukraine, bei denen sofort von Völkerrechtsbruch (vermutlich zu Recht) und unprovoziertem Angriffskrieg *3 die Rede war. Die Floskel "Krieg gegen die Ukraine" wurde denn auch die Standardeinleitung zu Tickernachrichten mit Bezug zur Ukraine, selbst dann, wenn die Floskel inhaltlich widersinnig wurde, etwa so: "Krieg gegen die Ukraine: Ukrainischer Angriff auf Kursk erfolgreich".
Und obwohl man doch in deutschen Medien, insbesondere vor der US-Präsidenten-Wahl von 2024, reichlich Stimmung gegen Mr. Trump verbreitet hatte, findet sich dort die nun eigentlich angesagte Formulierung "US-israelischer Angriffskrieg gegen den Iran" nicht.
3. Vasallen
Laut Aussage mehrerer US-Regierungsmitglieder, aber auch nach Einschätzung des belgischen Premierministers Bart de Wever *4, sind die westeuropäischen EU-Staaten zu Vasallen der USA degeneriert. Es gibt aber drei Vasallen, die sich trotzdem für unerhört wichtig halten und für sich gleich ein neues Akronym gesichert haben: "E3", was vermutlich für die 3 EU-Länder Frankreich, Grossbritannien und Deutschland stehen soll. Und jene Regierungschefs der E3 haben, kaum war die Bombe (oder besser die Bomben) in Iran geplatzt, schon am Samstag ein gemeinsames "Statement" herausgegeben. Abrufbar ist es derzeit unter https://www.bundesregierung.de sowie als Anhang dieses Textes.
Das Statement der Herren Macron, Merz und Starmer besteht nur aus drei knappen Absätzen in Englisch, die selbst mit hinzugefügter deutscher "Höflichkeitsübersetzung" keine zwei Seiten füllen. Nur fünf Sätze, die es aber "in sich haben".
4. Die Umkehr
Nun, unser westliches Polit-Establishment schätzt bekanntlich die Moral so sehr, dass sie dieselbe meist zur DOPPELMORAL steigern. Und so verwundert es nicht, welche Wörter nicht auftauchen:
völkerrechtswidrig, Angriffskrieg, unprovoziert
Im Gegenteil: Nicht die angreifenden Staaten werden zu irgendeiner Mässigung ermahnt, sonder der Iran solle seine "wahllosen" und "rücksichtslosen" und "unverhältnismässigen Raketenangriffe" einstellen. Nicht dem angegriffenen Land leistet man Beistand, sondern man will mit dem Aggressorstaat USA und den "Verbündeten in der Region" *5 zusammenarbeiten.
Und mehr noch: Um die nicht näher definierten "eigenen Interessen" zu verteidigen, will man gegebenenfalls auch militärische Massnahmen ergreifen, um die "Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören". Kurz und gut: Die drei Herren dienen ihre Länder als Co-Belligerenten an.
5. Die Begründung
Die Begründung, warum man hier eine recht eindeutige Täter-Opfer-Umkehr betreibt, findet sich auch in diesem Text, psychologisch geschickt schon im ersten Absatz:
"France, Germany and the United Kingdom have consistently urged the Iranian regime to end Iran's nuclear program, curb its ballistic missile program, refrain from destabilizing activity in the region and our homelands, and to cease the appalling violence and repression aganinst its own people."
Der Iran hat also die Bestrafung sozusagen deshalb "verdient", weil er den Aufforderungen der E3-Regierungen nicht nachgekommen ist, sein Atomprogramm ebenso wie sein Programm der Beschaffung ballistischer Raketen einzustellen. Weil das iranische "Regime" die (nicht näher definierte) "Region" in (nicht näher bezeichneter Weise) "destabilisiere", und natürlich in abstossender Weise die eigene Bevölkerung gewaltsam unterdrücke.
Halten wir uns nicht damit auf, zu überprüfen, ob und inwieweit die Vorwürfe überhaupt zutreffen. Auch nicht damit, ob sie, selbst wenn sie zuträfen, einen Angriffskrieg rechtfertigen könnten. Fragen wir uns doch einmal, ob man diese Begründungen nicht auch auf andere Staaten anwenden könnte. Manch einer könnte versucht sein, hier Israel zu nennen, welches z.B. sein eigenes Atomprogramm jahrzehntelang ganz ungehindert fortführen konnte und - wie allgemein vermutet - inzwischen über mehrere Dutzend Atombomben samt zugehöriger Trägersysteme verfügt.
Erstaunlicherweise könnte man aber auch an DEUTSCHLAND denken! Könnte sich künftig ein interventionslüsterner Grossmacht-Chef, ob nun in Ost, Fernost oder West, nicht auf Basis der genannten Begründungen eine Rechtfertigung zum Angriff auf dieses Land zusammenbasteln? Haken wir die "Checkliste" ab:
►► Gewaltsame Unterdrückung der eigenen Bevölkerung: War nicht die Durchführung eines medizinischen Massenexperiments während des Covid-Ausnahmezustandes zumindest in Teilen unter Zwang durchgeführt worden (Soldaten, Gesundheitsberufe)?
►► Programm zur Beschaffung ballistischer Raketen: Raketen und Drohnen will ja diese Bundesregierung erklärtermassen in grosser Zahl beschaffen. Es mag vielen nicht klar sein, dass auch eine üblicherweise nicht als "ballistische Rakete" kategorisierte Luftabwehrrakete (etwa der "Patriot") bei entsprechender Programmierung zwangsläufig zu einer ballistischen Rakete wird.
►► Atomprogramm: Experten sind sich sicher, dass die BRD - den politischen Willen vorausgesetzt - durchaus innerhalb von 3-4 Jahren eine nukleare Bombe entwickeln könnte. Das entsprechende Nuklearmaterial ist ja reichlich in den mittlerweile abgeschalteten Atomreaktoren vorhanden, und auch die Techniken zur Anreicherung sind nicht mehr so exotisch, wie sie es in den 1940er Jahren waren. Zwar hat die BRD (wie auch der Iran!) den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, und hat (wie auch der Iran!) gemäss diesem das Recht, Urananreicherung bis zu gewissen Prozentanteilen zu betreiben. Natürlich konnte "man" dem Iran seine Zusicherungen, keine Atombombe herstellen zu wollen, niemals glauben - aber wieso sollte "man", eine entsprechende Konfliktsituation vorausgesetzt, dann der deutschen Regierung entsprechende Erklärungen glauben?
►► Destabilisierung der Region: Der von Kanzler Merz erklärte Wille, Deutschland zur "schlagkräftigsten Armee in Europa" zu verhelfen, könnte bei einigen Nachbarn durchaus den Verdacht nähren, dass da deutscherseits heftig "destabilisiert" werde - der historische Präzedenzfall ist ja gegeben. Hat deshalb die polnische Regierung ebenfalls die Absicht bekundet, die "grösste Armee in Europa" aufstellen zu wollen?
6. Free-for-all
Wie man sieht, lassen sich die von den E3 gelieferten Begründungen, warum der Angriff auf den Iran irgendwie zu rechtfertigen sei, mühelos auf andere Länder übertragen (das gilt übrigens auch für die von Kanzler Merz bislang nachgelieferten "Gründe"). Wer sich mit solchen Argumenten auf die Seite des Mächtigeren zu schlagen versucht, befördert letztlich ein "free-for-all", einen Kampf jeder gegen jeden.
Der noch auf der jüngsten Münchener Sicherheitskonferenz von Herrn Merz bekundete Vorsatz, sich auch fürderhin an die "internationalen Regeln" *6 halten zu wollen, hat offensichtlich nicht allzu lange vorgehalten. Sind die Herren der E3-Gruppe noch Vasallen, oder doch schon Sklaven?
(03.03.2026)
*1 siehe z.B. BBC: https://www.bbc.com/news/articles/cvg1vd95nl9o
*2 siehe ARD: https://www.tagesschau.de/video/video-1560442.html
*3 Das "unprovoziert" würden russische Kommentatoren wohl anders sehen -
schliesslich hatte man dort jahrzehntelang vor dieser nochmaligen Ost-Erweiterung der NATO gewarnt.
*4 Zitiert nach The Guardian: "Being a happy vassal is one thing. Being a miserable slave is something else."
*5 Klingt unspezifisch, muss sich aber nach Lage der Dinge vor allem auf den anderen Aggressorstaat Israel beziehen.
*6 Die einzigen international anerkannten Regeln sind aber das Völkerrecht, so wie u.a. in der UN-Charta festgeschrieben.
