Traum und Fortschritt
1. Traumlandschaft
Heute (12.12.) habe ich zum erstenmal von unserer Kanzlerin geträumt. Das spricht Bände bezüglich der Trägheit meines Kopfes, wenn ich erst jetzt, wo die Dame seit ein paar Tagen im Ruhestand ist, von der besten Bundeskanzlerin aller Zeiten träume. Also:
Im Traum stehe ich auf einer ziemlich durchweichten Wiese. Es könnte irgendwo im Ahrteil nach der Flutkatastrophe vom April sein, aber das Gefühl ist undeutlich. Jedenfalls stehe ich da in einer Gruppe von Leuten, als ein Hubschrauber herabschwebt. In aller Deutlichkeit erkenne ich einen olivgrünen Bell UH1 - den aus 'zig Filmen und Dokus über den Vietnamkrieg bekannten "Universalhubschrauber" mit dem Spitznamen "Huey" (ein offensichtlicher träumerischer Anachronismus, denn diese Type dürfte schon lange nicht mehr zur Flugbereitschaft gehören *1). Aus der charakteristischen grossen seitlichen Schiebetür schieben sich erst einige Begleiter und dann die Kanzlerin. Energisch folgt sie ihren Begleitern und sagt knapp "Tablet her", da erspäht sie schon einen ganzen Schwung davon in einer Art Holster, welches eigenartigerweise an einen Halter für Frühstücksbrettchen erinnert, und greift sich eines.
Irgendwie bin ich zwei Schritte hinter der Kanzlerin, und mit der für Träume charakteristischen Distanzlosigkeit frage ich: "Sie benutzen Tablets, Frau Merkel?" Worauf sie knapp, aber nicht unfreundlich entgegnet (ohne den Kopf zu wenden): "Ja, aber wir wollen weg davon, ich mag das nicht mit dem Stift."
Die Truppe eilt weiter entlang einer Ansammlung verschiedener Autos (vielleicht Rettungswagen oder Pkws von Helfern?). Merkel folgt - immer wieder auf das Tablet blickend - ihren Begleitern, ich folge Merkel. Dann ruft einer im Vortrupp, mit der Hand auf einen Aufkleber an einem der Autos zeigend: "Das ist also von Proust? Von Marcel Proust?"
Leider endet mein Traum hier, es bleibt also im Unklaren, ob Merkel wie damals im Ahrtal die eingeübten Betroffenheitsfalten in den Mundwinkeln zeigen wird, und ob sie die ebenso eingeübten Betroffenheitsfloskeln in die Mikrofone sprechen wird, während im Hintergrund ein feixender Armin Laschet sich um die letzten Chancen auf Amtsnachfolge albert.
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Noch jetzt bin ich einigermassen ratlos, wieso ich nun gerade jetzt von der Kanzlerin träume und was Ahrtal, Tablet-PCs und Proust miteinander zu tun haben. Von letztgenanntem Schriftsteller habe ich noch nie etwas gelesen, nur der elegante Romantitel "A la recherche du temps perdu" ist mir bekannt. Überhaupt hätte ich ja eher vom aktuellen Kanzler und seiner dem "Fortschritt" und der "Modernisierung" verpflichteten Ministerteam träumen sollen.
2. Das Peter-Prinzip
Das eher satirisch gemeinte "Peter"-Prinzip mag der eine oder andere kennen. Eine Formulierung desselben lautet: "Jeder wird bis zur Stufe seiner maximalen Unfähigkeit befördert."
Bezüglich der neuen Regierungsmannschaft bin ich nicht der erste, der dieselbe für die nahezu vollkommene Inkarnation dieses Prinzips hält. Karnevalisten würden vielleicht von "Flitzpiepen" reden, wiewohl dies das versammelte Mass von Unfähigkeit noch zu wohlwollend bezeichnen würde.
Beginnen wir mit Herrn Lindner, bei dem ein souveränes Auftreten und im Brustton der Überzeugung vorgetragene Reden die Kompetenzschwäche gnädig verdecken. Aber was qualifiziert ihn für den Posten des Finanzministers? Vielleicht die (Klein-)unternehmerische Laufbahn, die nach etwas über 10 Jahren ohne Glanzpunkte, aber dafür mit einer Insolvenz endete? Wobei die medial so gern verbreitete Ansicht, dass Unternehmer automatisch etwas von "Wirtschaft" verstehen würden, auf einem Missverständnis beruht. Ebensogut könnte man den Maschinisten tief im Bauch eines Ozeandampfers für einen begnadeten Schiffskonstrukteur halten, weil er doch "im Herzen der Konstruktion" agiert. Nein - Betriebswirtschaft hat mit Volkswirtschaft nur insofern zu tun, als erstere sich innerhalb der letzteren abspielt.
Allerdings hat Herr Lindner für seine Partei und seine Klientel (wir erinnern uns: "Wir sind die Partei der Besserverdienenden") während der wochenlangen Koalitionsverhandlungen das "Optimum" herausgeholt. Der behauptete "Fortschritt" stellt sich ganz im Sinne der FDP-Klientel als NICHT-Veränderung dar: keine Vermögenssteuer, keine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, kein Ausbau der umlagefinanzierten Rente etc.pp.
3. Die Randfiguren und die Stars
Wer hatte bis vor einigen Wochen je von Personen wie Marco Buschmann, Anne Spiegel, Volker Wissing, Steffi Lemke oder Bettina Stark-Watzinger gehört? Durch gehaltvolle Reden oder etwa in Pressekommentaren verbreitete kluge Analysen sind sie zumindest mir bislang nicht aufgefallen. Trotzdem waren sie wichtig genug, mit hoch auskömmlichen Ministerposten bedacht zu werden.
Das Mauerblümchen der letzten Merkel-Regierung, Frau Christine Lambrecht, ist immerhin vom Justiz- zum Verteidigungsressort aufgestiegen. Über die möglichen Kompetenzen für das neue Amt braucht man sich wohl keine Gedanken zu machen: Auch beim "Grossen Zapfenstreich" zur Verabschiedung ihrer Amtsvorgängerin Kramp-Karrenbauer wirkte sie so wie immer: wie "bestellt und nicht abgeholt". (An dieser Stelle könnte man sich auch fragen, warum unsere zivilen Politiker nun allesamt so versessen darauf sind, den sinnlosen militärischen Pomp des "Grossen Zapfenstreichs" geniessen zu dürfen.)
Die dauernd (sympathisch) lächelnde Svenja Schulze hat es vom Umwelt- zum Entwicklungs-Ministerium verschlagen - angesichts der schon seit Kanzler Schröder notorischen Verachtung für Entwicklungshilfe unserer Regierenden leider ein klarer Abstieg und bestenfalls ein "Trostpflaster" für vergangene Dienste.
Damit zum absoluten Medienstar des Kabinetts, "Karlchen Überall" Lauterbach *3, der in der letzten Monaten medial so überpräsent war, dass manche vermuteten, er habe sich klonen lassen. Egal, ob es nun jeweils der originale Lauterbach oder Klon 1, 2 oder 3 war, der da vor den Kameras und Mikrofonen Statements abgab: Mit seinen Prognosen lag er gefühlt in 99 von 100 Fällen falsch, was aber die Medien nicht daran hinderte, ihn zum "SPD-Gesundheitsexperten" zu küren. Währenddessen glaubten die Mitglieder der SPD-Bundestragsfraktion wohl noch immer, die von ihnen dazu bestimmte Sabine Dittmar hätte die Funktion der gesundheitspolitischen Sprecherin...
Immerhin hat Lauterbach tatsächlich im Bereich "Gesundheit" studiert, darf sich Dr.med. und "Professor"nennen, dürfte aber in letzterer Eigenschaft kaum je tätig gewesen sein: >1996 beauftragte die Universität zu Köln Lauterbach als neu berufenen Professor mit der Gründung ihres Instituts für Gesundheitsökonomie, Medizin und Gesellschaft (IGMG), das seinen Betrieb Ende Februar 1997 aufnahm.1998 wurde er Direktor dieser Einrichtung, inzwischen umbenannt in Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE). Dort ist er wegen seines Bundestagsmandats [seit 1999] beurlaubt.< *4
Nun ist er also Minister und hat in den ersten Tagen, neben der Äusserung weiterer Untergangsprophezeiungen, auch schon selber die Nadel zur Hand genommen, um Kinder mit dem Biontech-Impfstoff zu "immunisieren" *5. Und gewiss wird er auch, medial vielleicht dezenter präsentiert, weiter an seinem Lieblingsprojekt werkeln: Der Schliessung von ganzen Krankenhäusern oder Abteilungen.
4. Das tragische Doppel
Der Verhandlungspoker um die besten Posten hat leider Robert Habeck auf den Posten des Wirtschaftsministers verschlagen (ergänzt um "Klimaschutz" - da sind die Ressortkonflikte u.a. mit dem Umweltministerium schon vorprogrammiert). Obwohl doch von Kollegin Baerbock - nicht ohne gewisse Herablassung - als Experte für "Kühe und Schweine" tituliert, darf er sich also jetzt mit "Wirtschaft" befassen. Anhand eines mir vorliegenden eMail-Austauschs darf ich - wenn sein Büro seine diesbezüglichen Ansichten nicht komplett verzerrt darstellt - leider davon ausgehen, auch hier das Peter-Prinzip voll verwirklicht zu sehen. Noch nicht einmal im Zusammenhang mit seinem (bisherigen?) Lieblingsprojekt, der "Transformation zur ökologischen Landwirtschaft", scheinen ihm die ökonomischen Zusammenhänge klar zu sein. Wünschen wir ihm trotzdem ein Glückauf im Kreis der Dilettanten.
Kollegin Annalena Baerbock - die "Königin des copy-and-paste", wie es eine Kabarettistin formulierte - wurde leider nicht Königin - ähh, Kanzlerin. Aber Aussenministerin ist doch auch schön - vor allem, weil man so schön oft hin- und herfliegen darf. Das hat sie denn auch schon am Tag nach der Vereidigung (8.12.) getan: Zuerst (9.12.) geht es nach Paris und Brüssel zu "Antrittsbesuchen", am Folgetag (10.12.) nach Warschau und am 12.12. dann zum G7-Gipfel nach Liverpool, wo sie mit Liz Truss, ihrer britischen Amtskollegin, offenbar eine Seelenverwandte trifft. Am 15.12. scheint sie in Berlin zu sein, und nachdem sie schon auf allen vorherigen Stationen Russland mit weiteren Sanktionen gedroht hat, folgen diese an diesem ihrem 8. Amtstag: Zwei russische Diplomaten werden des Landes verwiesen wegen der angeblichen Verwicklung Russlands in den "Tiergarten-Mord" von 2019. Dabei wird sogar das Wort "Staatsterrorismus" gebraucht *6.
5. Lernphase? Fehlanzeige
Von einem Leser dieser Seiten werde ich gelegentlich aufgefordert, mich doch einmal in die Lage der (Regierungs-)Politiker zu versetzen, die ja nun - gerade in Pandemiezeiten - eine schwere Verantwortung trügen, um die man sie wirklich nicht beneiden könne.
Also versuche ich, mich in die Lage eines frisch gekürten Ministers der Ampelkoalition zu versetzen, und zwar einer Person, die bislang noch in keiner administrativen Aufgabe tätig war. Schwierig... - vielleicht fange ich ein paar Stufen kleiner an und versuche mir vorzustellen, wie ich mich verhalten würde, wenn ich auf einen ähnlichen Posten wie in meiner bisherigen, aber in einer anderen, "neuen" Firma berufen worden wäre.
Zunächst würde ich mich wohl mit meinen neuen Kollegen in der Abteilung beraten, würde mich in die laufenden Projekte einweisen lassen. Ich würde danach fragen, wo nach Kenntnis der Kollegen Probleme vorliegen und umgekehrt, wo man die bisherigen Strukturen für sinnvoll und zweckmässig erachte. Sicher würde auch mein neuer Chef nicht nur einmal zum Gespräch bitten und seine Erwartungen darlegen. Danach würde ich vielleicht eine Rangstufe tiefer mich umzuhören versuchen, wo da Probleme, Nachholbedarf oder umgekehrt Chancen erblickt werden.
Was ich auf keinen Fall tun würde: Schon in der ersten Woche gegenüber den Partnern der Firma (Lieferanten, Kunden, Projektpartnern) irgendwelche für die neuen Firma verbindlichen Erklärungen abgeben.
Nun, unsere frischgebackene Aussenministerin Baerbock tut genau dies, und zwar in Wortwahl und Tonfall ganz so, als ob sie schon immer den Posten innegehabt hätte. Nicht der Hauch eines Selbstzweifels - was aber z.B. das vielgelesene Online-Portal t-online geradezu bewundernde Formulierungen finden lässt: "Frisch und mit festem Schritt bewegt sich Baerbock auf dem glatten internationalen Parkett. Eine junge Frau neben vielen älteren Herren in grauen Anzügen mit grauen Haaren." (t-online)
Für irgendwelche gründlichen Konsultationen mit dem eigenen Apparat konnte sie da offensichtlich überhaupt keine Zeit gehabt haben, und ob es in den Gesprächen mit den Aussenminister-Kollegen nun zu mehr als zum Austausch von Freundlichkeiten gekommen ist, darf auch bezweifelt werden.
Andererseits: Da das, was sie da so selbstbewusst verkündete, genau das ist, was sie auf den Schulungen von Atlantic Council und World Economic Forum ohnehin schon seit Jahren eingetrichtert bekommen hat, war ja eine gewisse Routine gegeben. Und da sie damit keinen Millimeter vom derzeitigen EU- und NATO-Narrativ ("wir immer gut, Russkis und Schlitzaugen-Chinesen alle böse") abgewichen ist, musste sie aus dieser Ecke auch keinen Widerspruch erwarten.
6. Azubi im Chefsessel
Als die frisch in EU und NATO aufgenommenen Länder Polen und Rumänien beschlossen, sich auf ihrem Boden US-amerikanische "Abwehr"-Raketensysteme installieren zu lassen, kommentierte der damalige französische Präsident Jacques Chirac dies mit den Worten: "Sie hätten das erst einmal mit ihren europäischen Nachbarn besprechen sollen..." Was Chirac, der vermutlich letzte französische Präsident von Format, wohl von Frau Baerbock gehalten hätte? Ihm wäre sie wohl wie ein Azubi im Chefsessel vorgekommen...
Oder wie denkt der US-Aussenminister Anthony Blinken wohl über das grüne "Naturtalent"? Blinken, zwar auch erst ein knappes Jahr an der Spitze des Amtes, dafür aber mit reichlich Erfahrung u.a. als Vize-Aussenminister, denkt wahrscheinlich: "Was für eine hohle Person - aber sie streitet für unsere Sache, für die Ausweitung der US-Hegemonie, also lasst sie plappern."
Und welche Gedanken mögen in Sergey Lavrov, mit über 16 Dienstjahren als russischer Aussenminister sicher einer der dienstältesten auf dem "internationalen Parkett", beim Anhören von Baerbocks verbalen Ausfällen aufkommen? "Wann endlich bestellen die Deutschen einen Aussenminister, der die eigenen nationalen Interessen vertritt?" Denn im Gegensatz zur landläufigen Meinung ist das Feststellen unterschiedlicher Interessenlagen durchaus nicht hinderlich für die internationale Diplomatie. Denn zwischen Interessen kann es einen Ausgleich geben, zwischen unverrückbaren Ideologien nicht. Aber Baerbock ist - mehr noch als ihr Vorgänger Maas - eindeutig eine Ideologin mit Kampfauftrag.
7. Im Spiegel der Presse
Wir schreiben mittlerweile Januar 2022, und Flaggschiffe der deutschen Presse sowie die ÖR-Sender sind heftig dabei, sich - wie einst die Hearst-Presse Ende des 19. Jahrhundert in den USA - ihren eigenen Krieg herbeizuschreiben. Die ZEIT malt sich einen Putin im SS-Generals-Outfit auf die Titelseite und fragt "Was will Putin?", während der Spiegel die Frage steigert zu "Wie weit geht Putin?", hier mit einem ebenfalls finster dreinblickenden, barett-tragenden und scheinbar Panzerkolonnen betrachtenden Präsidenten auf dem Titel.
Nebenher hat man aber noch Zeit, sich der neuen Regierung devot anzubiedern - Beispiele dafür wären diese beiden Artikel im Tagesspiegel, die sich mit Frau Baerbocks erstem Besuch in Moskau beschäftigen:
Man lese die beiden Texte einmal genau, und man wird erkennen, dass sie zwar nahezu ohne faktischen Inhalt, dafür umso reicher an Klischees und Geraune sind. Über Baerbock: "Als sie sprach, sprach sie als die oberste Diplomatin, die höchste Vertreterin des Auswärtigen Dienstes, aber aus ihr sprach die Politikerin, die Chefaußenpolitikerin der Regierung." Oder: "Baerbock ist es gelungen, Haltung zu wahren. Politisch wie emotional." Dagegen darf der russische Aussenminister Lawrow, in bester Kalter-Kriegs-Manier, nur als finsterer, drohender "Russki" erscheinen: "Dann schaltete der russische Chefdiplomat einen Drohmodus höher: 'Wir wünschen uns, dass die Genehmigung erteilt wird und haben kein Interesse spiegelbildlich zu handeln.'"
Dass die Vertretung der deutschen Journalisten in Person des DJV-Vorsitzenden sich artig bei der Ministerin bedankt ("Danke für die klare Antwort, Annalena Baerbock"), zeigt die erschreckende Distanzlosigkeit, die sich mittlerweile in den "Hauptstadtkreisen" zwischen Mainstream-Medien und Regierung breitgemacht hat.
(Januar 2022)
*1 Vom Bell UH1 sind allein im Vietnamkrieg über 5000 "verbraucht" wurden - ohne Zweifel ein hervorragendes Geschäft für die Bell Corp.
*2 Das "Peter-"Prinzip ist allerdings nicht nach mir benannt.
*3 Der Spitzname stammt nicht von mir, sondern von Parteigenossen aus seinem Landesverband.
*4 Quelle: Wikipedia
*5 Kindern einen Wirkstoff zu impfen, der erwiesenermassen nur zum Eigenschutz taugt, ist angesichts eines Virus, welches in dieser Altersklasse so gut wie keine schweren Verläufe oder gar Todesfälle verursacht, nicht nur in meinen Augen hochgradig verantwortungslos.
*6 Zum Tiergartenmord kann ich hier nicht mehr sagen, als dass sich Verhandlung und Urteil wesentlich auf Geheimdienstquellen stützen, die bekanntermassen immer mindestens interessengeleitet sind und oft genug "Zweckmeldungen" darstellen - die angeblichen irakischen "WMD" wären das bekannteste Beispiel..
