META-Trump und Mukhabarat


"Zu H. fällt mir nichts mehr ein" *1



1. Ein Filmdialog *2:



A: "Sind Sie nicht auch besorgt über die Menschen,

die einfach so verschwinden?"

B: "Welche Menschen? Wo?"

A: "In dem Abgrund..."

B: "Welchem Abgrund?"

A: "Dem Abgrund, der zwischen Worten

und Taten klafft..."



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Nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident (von der ARD-Korrespondentin gedanken- und hilflos als "Inaugurations-Zeremonie" ins Deutsche amerikanisiert) sind also alle Medienkanäle voll mit den Schandtaten des Donald T. - so voll, dass eine Radiosendung im Dudelkanal SWR3 mit der frohen Kunde aufmacht, man wolle nun für eine halbe Stunde wenigstens akustisch eine Trump-freie Zone einrichten - um dann sogleich mit plattester Trump-"Comedy" weiterzumachen ("hörst Du auch die Musik, das ist doch - also das ist doch tatsächlich TRUMP-ete - hahaha"). Also "alle" finden Trump ganz schrecklich, "alle" fühlen sich berufen, zu mahnen oder zu demonstrieren, "alle" fühlen den Weltuntergang ganz nahe oder reden von "Zeitenwende" oder "Paradigmenwechsel" und so weiter und so fort.

Vielleicht ist es interessanter, den Blick vom neuen US-Präsidenten weg und auf das mediale Crescendo zu richten, dass diese Person - wollend oder nicht - angerichtet hat.


Und da passiert ja Erstaunliches: Nicht nur, dass der Grossteil der US-Print- und TV-Medien nach der Wahl eine Art grossflächigen Gegenwahlkampf bestreitet und z.B. TIME Magazine seinen üblichen "Person of the Year"-Titel über Trump mit dem Untertitel "President of the divided States of America" versieht. Da fühlen sich führende US-Geheimdienstleute berufen, in einem "Dossier" auf möglicherweise erpressungstaugliches Material, das "der Kreml" über Trump bei dessen Besuchen in Moskau gesammelt habe, hinzuweisen (freilich mit der kleingedruckten Fussnote, dass alles auch ganz anders sein könne …).

Auch diesseits des Atlantiks ist die Zeit der Mahner und Werte-Bannerträger gekommen. Unsere Kanzlerin, von der Hofpresse längst als Inkarnation aller positiven Werte zurechtgedeutelt, mahnt Trump öffentlich, sich an internationale Regeln zu halten. Unser Bundespräsident fordert nicht nur die Bundesbürger, sondern gleich ganz Europa zu klarer Position gegen Trump auf - und sieht, wenn Europa das nicht tue, gleich "die Welt, wie wir sie kennen, bedroht".

Josef Joffe titelt in der ZEIT vom 19. Januar "Der Demolierer" und kann sich in den folgenden Zeilen gar nicht fassen darüber, dass dieser Trump (den er doch garnicht als Präsidenten bestellt hat) es wagt, solche Grundfesten des Atlantikertums wie NATO, EU und "Freihandel" auf einmal in Frage zu stellen. Ja, dieser grobe Kerl im Weissen Haus wagt es sogar, "unserer" Kanzlerin Fehler, ja sogar "katastrophale Fehler" vorzuwerfen. Das ist in Joffes Augen wohl nichts weniger als Majestätsbeleidigung - aber Joffe wäre nicht er selbst, wenn er nicht schon ein Gegenmittel wüsste: Mit "kaltem Blut und starken Nerven" müsse der "Wirtschaftsgigant EU" dem bösen Trump die Konsequenzen vorhalten, ihn sozusagen aussperren von dem "märchenhaften Reichtum", den die Globalisierung geschaffen habe (und welche natürlich den "grosszügigen Sozialstaat" alimentiere). Kurz - Europa muss nichts weniger als die "liberale Weltordnung retten".

Da Mr. Trump sich aber von dieser Philippika wieder Erwarten nicht von der Amtsübernahme abschrecken liess, grübelt kurz darauf derselbe Joffe in einer Fernsehrunde öffentlich darüber nach, dass dessen Amtszeit ja auch durch ein Attentat vorzeitig beendet werden könne ...



Aber auch auf der, wenn man so will, extremen politschen Gegenseite provoziert der Personalwechsel im Weissen Haus verblüffende Wendungen. Der "Bund gegen Anpassung", der in seinen unregelmässig hier in Freiburg verteilten Flugblättern üblicherweise mit marxistisch-leninistischem Vokabular der 1970er-Jahre gegen alle Übel des US-Imperialismus und US-Kapitalismus wettert, kann sich nun gar nicht mehr zurückhalten mit Gratulationen für den neuen US-Präsidenten. Dem Flugblatt-Texter wird Trump gar zur Heilsfigur, der sich der Massenverelendung des amerikanischen Volkes entgegenstelle.

Neben dem medialen Getose auf allen Kanälen gibt es freilich auch Reaktionen, die man ernster nehmen muss. Wenn sich tatsächlich Hunderttausende in den USA zu Protestmärschen versammeln, dann sind wohl die meisten davon echt betroffen. Freilich vielleicht auch deswegen, weil man vor der Wahl auf allen TV-Stationen fest versicherte, dass Mrs. Clinton selbstverständlich die Wahl gewinnen werde (oder müsse). Dass die ganze Protestiererei etwas seltsam unbestimmtes hatte - man ist halt für alles "Gute" - für Frauenrechte, für Schwule und Lesben, für Immigranten - und erst durch den Einreisestopp für Visainhaber aus 7 Ländern ein konkretes Ziel bekam, verwundert schon.

Und ein Schild "Not my President" könnte man auch in der Bundesrepublik schon seit Jahren vor sich hertragen - Bundespräsidenten wie Johannes Rau oder Richard von Weizsäcker gibt es ja schon lange nicht mehr.

Apropos Bundespräsident - wieso kann sich ein ziemlich indirekt gewählter Präsident Gauck (eigentlich ja eher ausgeklüngelt von den Bonzen der Superkoalitionsparteien CDU-CSU-SPD-FDP-Grüne) anmassen, den recht direkt gewählten Präsidenten eines anderen Landes abzukanzeln und gleich ganz "Europa" zum "Widerstand" aufzurufen?

Und hat unsere Obermahnerin Merkel je die Amtsvorgänger Bush und Obama ("mein Freund Barrrack") ermahnt, vielleicht etwas weniger oft in fremde Länder einzumarschieren? Wahrscheinlich deshalb nicht, weil die Vorbereitung und Durchführung eines Angriffkrieges nach Ihrer Ansicht "internationale Regeln" wohl weniger schlimm verletzt, als wenn man Verhandlungen über Handelsabkommen wie TPP aufkündigt.






Und beim Thema Krieg kann man auch fragen, warum es den Hunderttausenden US-Protestlern keinen Marsch wert war, als Präsident George W. Bush unter erkennbar fadenscheinigen (und nunmehr eindeutig als Lügen einzustufenden) Begründungen das US-Militär in Afghanistan und Irak einmarschieren liess? Vielleicht, weil damals keine vom Miliardär George Soros gesponsorte "Open-Society-Foundation" Geld für Busse und Organisation bereitstellte?

Fragen über Fragen - und so wenige Antworten. Wer macht sich die Mühe, nachzufragen, woher denn die Liste jener 7 Länder stammte, für die Trump so kurzentschlossen den Einreisestopp verfügte? (es war eine Liste der Obama-Regierung, die freilich noch über die genaue Form des dort geforderten "stronger vetting" nachdenken wollte.)

Welcher Reporter wollte beim Thema "Mexikanische Mauer" schon nachschlagen, wieviele Kilometer Grenzmauern- und Zäune unterschiedlichen Überwachungsgrades es bereits an der US-mexikanischen Grenze gibt? Und dass an der existierenden Grenze seit 1994 über 5000 Grenzgänger zu Tode kamen - ganz ohne die verhasste Trump-Mauer.

Und wenn wir schon beim traurigen Metier des Zählens von Leichen sind - mit welchem Recht setzen sich unsere grosskoalitionären Politiker und der begleitende Journalistenschwarm auf ein so hohes Ross, wenn es um die Kritik an Trumps Mauer und Einreisestopp geht - wo doch dieselben Leute sehr froh sind, dass "unsere Südgrenzen-Mauer" aus Mittelmeer-Wasser besteht. Freilich hat diese Meeresgrenze viele mediale Vorteile - da werden nur selten Leichen ans Ufer gespült, sondern die Körper der Unglücklichen , die die Passage nicht überstehen (über 10'000 im Jahr!), werden in der Regel von grossen und kleinen Meerestieren "entsorgt". Auch wenn es medizinisch-mikrobiologisch nicht begründet sein mag, verstehe ich den Ekel einer Bekannten, die sagte: "Da will ich nicht mehr schwimmen!"

Wenn es unserer Bundeskanzlerin wirklich so ernst wäre mit Ihrer Sorge um Immigranten und Flüchtlinge, so hätte sie schon längst ein Dutzend Kreuzfahrtschiffe requirieren und zum Aufnehmen aller Bootsflüchtlinge *3 ins Mittelmeer entsenden müssen. Oder gar regelrechte Migrationshäfen an der nordafrikanischen Küste einrichten sollen...

Genau da ist der Abgrund zwischen Worten und Taten.



2. Auch ich werde Präsident Obama ein wenig vermissen. Alle Reden und Interviews, die ich kenne, zeigen einen intelligenten Mann, der in sauberer Artikulation ein klares (amerikanisches) Englisch spricht. Und typischerweise waren die Reden wohlformuliert - kurz zusammengefasst: man mochte ihm gerne glauben.

Was für ein grober Klotz dagegen dieser Mr. Trump mit seinem Kaugummi-Englisch, der ewigen Fingerzeigerei und natürlich den notorischen "verbalen Entgleisungen" (die aber teilweise wohl eher inszeniert waren). Ganz zu schweigen von der vermeintlichen oder wirklichen Übergriffigkeit Frauen gegenüber. Wie wird sich solch ein Mensch wohl in den nächsten 4 Jahren verhalten oder "halten"? Ich wage ein weiteres Gedankenspiel und stelle hiermit vor:

"Trump-1" und "Trump-2"

Mein imaginierter Trump-1 hat nach kurzer Zeit genug von den vielfältigen innenpolitischen Widerständen, die seinen vielen Ideen entgegenstehen, und wendet sich wie so viele seiner Vorgänger der Aussenpolitik zu. Oder einer speziellen Art von "Aussenpolitik": Er lässt nämlich durch hochtechnisierte Apparaturen vermeintliche oder wirkliche Feinde der USA umbringen. In den vier Jahren seiner (ersten ?) Amtszeit bringt er es vielleicht auf 1'000 Tote, wobei wohl auch (Stichwort "Kollateralschäden") eine Reihe gänzlich unschuldiger Personen dem ferngesteuerten "targeted killing" zum Opfer fällt. Soweit mein Dystopia Nummer 1...


Kommen wir zu Trump-2 - auch dieser ist das innenpolitische Gehampel mit Kongress, Richtern und Verwaltung bald leid. Aber statt sich nun mühsam durch Aktenberge zu arbeiten, tut er es seinem Vorgänger George W. Bush (in dessen ersten Amtsmonaten) nach und verlegt sich aufs Golfspielen. Gelegentlich kommt er zu Stippvisiten nach Washington, und wenn es ihm dort langweilig wird und der Viagra-Spiegel zu hoch ist, grabscht er Sekretärinnen oder Praktikantinnen (wie ehemals im "Monicagate") an. Am Ende sammelt er vielleicht ein Dutzend "justiziabler" Nötigungsvergehen an, und der Volkszorn kocht (berechtigt) hoch.

Soweit meine Dystopie Nummer 2. Wie aber wären in diesem Gedankenspiel "Trump-1" und "Trump-2" vergleichend moralisch zu bewerten?

Sicher ist die busengrabschende, sexuell nötigende Person "2" recht widerwärtig und sollte die volle Härte des Gesetzes spüren. Andererseits wäre Person "1" ja viel weiter gegangen und hätte quasi staatliches Morden beauftragt. Vielleicht mit hohen Zielen ("Abwehr von Feinden der USA"), aber eben auch ohne jede rechtliche Grundlage, ohne Gerichtsverfahren, ohne Möglichkeit der Anhörung des Beschuldigten. Ganz abgesehen davon, dass mindestens in Westeuropa auch die Todesstrafe an sich geächtet ist. Dazu kommen die nachweislich unschuldigen Opfer, vielleicht "nur" nach Dutzenden, vielleicht aber auch nach Hunderten zu bemessen. Eigentlich müsste jeder Richter Person "1" wesentlich härter verurteilen als Person "2". Möglicherweise würde man Person "2" statt ins Gefängnis auch besser in eine Therapiegruppe schicken.



Unmöglich zu wissen, ob sich der reale Präsident Trump nun eher nach Dystopie 1 oder 2 verhalten wird - wahrscheinlich macht er sowieso alles ganz anders. Interessant aber, dass in der derzeitig laufenden medialen Kampagne so sehr ein Bild nach der Art von "Trump-2" gezeichnet wird. Und noch interessanter, dass vergessen wird, dass wir "Trump-1" sozusagen schon hatten - das war nämlich "Obama-1" !

Denn der Drohnenkrieg Obamas war genau das - die ferngesteuerte Hinrichtung von zu US-Feinden erklärten Personen ohne Gericht, ohne Anhörung, nur nach Aktenlage irgendeiner CIA-Abteilung. Und durch Federstrich authorisiert von jenem adretten, gewählt parlierenden Herrn Obama, der heute von TIME sozusagen "post-officio" zu einer Lichtgestalt hochgeschrieben wird.

Wenn da Joe Klein von TIME Magazine eine ganze Seite füllt mit allerlei Artigkeiten über den scheidenden Präsidenten und mit der Formulierung schliesst "Thank you, Mr. President and First Lady, for ruling us so elegantly", dann erahnt man , dass "form over substance" längst zur Richtschnur vieler Journalisten geworden ist.

Beim Stichwort "substance" wird auch erkennbar, dass die mediale Aufregung über Trump zwei wesentliche Kennzeichen hat:

a) Zum einen eine auch hier wieder exzessiv betriebene Personalisierung: War im letzten Jahr "der Putin" der allgegenwärtige Schurke, so ist es jetzt "der Trump", gegen den wir (am besten ohne lästiges Nachdenken) zu sein haben.

b) Andererseits werden die konkreten Handlungen Trumps höchst unterschiedlich thematisiert: Während wir bitteschön alle den Einreisestopp für Muslime (und übrigens auch nicht-Muslime!) aus 7 Ländern schärfstens zu verurteilen haben, ist die verfügte Wiederaufnahme der Arbeiten an den Oelpipelines Keystone-XL und Dakota-Access (und der Widerstand dagegen!) keiner grossen Beachtung wert. Ebensowenig wie der eingeleitete Rückzug aus "Obamacare" - da ist doch die Entlassung einer Justizministerin viel wichtiger, weil sie auch so schön ins selbstgezeichnete Bild passt - der Anti-Feminist Trump gegen die aufrechte Ministerin.

Dass mit Kritik auf Trumps "Kabinett der Milliardäre" verwiesen wird, ist schon richtig - aber zum kompletten Bild würde gehören, dass der "net worth" des Obama-Kabinetts mit 2,7 Milliarden von den 4,5 Milliarden des Trump-Kabinetts gar nicht so weit entfernt ist *4.



3. Vor einigen Jahren gab es in der Wochenzeitung die ZEIT einen langen Aufsatz eines Israelis (wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, ein Wissenschaftler oder Literat), der sich recht plausible Gedanken über die arabischen Nachbarstaaten Israels machte. Sein Resümee war, dass diese eigentlich alle "Mukhabarat-Regime" seien, also ganz wesentlich von der starken Stellung der Geheimdienste (arabisch Mukhabarat) geprägt, auf die sich die arabischen Herrscher stützen würden - egal wie formell demokratisch oder nicht demokratisch es in diesen Ländern zuginge. Wobei die (oft zahlreichen) Geheimdienste auch in Konkurrenz zueinander und im Kampf um Einfluss im Staate stünden.

Gerade zu dieser Zeit konnte man beobachten, wie sich der kleine Proto-Staat des Palästinenser-Präsidenten Arafat nicht nur durch die vielfältigen Schikanen der israelischen Regierung, sondern eben auch durch teilweise bewaffnete Auseinandersetzungen der verschiedenen (rund ein Dutzend!) Geheimdienste untereinander zerlegte.

Ob nun das Diktum des Autors, "alle" arabischen Staaten seien "Mukhabarat-Regime", so stimmt, kann ich nicht beurteilen. Und ob der Herr da nicht ein bisschen mit Steinen im Glashaus hantierte angesichts des eigenen Geheimdienstes namens MOSSAD, der nicht wenigen israelischen Regierungen eine wesentliche "Stütze" bei der Durchsetzung ihrer Ziele war.

Was aber haben die "Mukhabarats" mit Washington zu tun? Der US-Anwalt Bruce Fein gehört zu einer wachsenden Zahl inneramerikanischer Beobachter, die Eisenhowers "military-industrial-complex" längst zu einem "military-industrial-intelligence-complex " erweitert sehen, der noch weit stärker als Eisenhower es je befürchtete in die Politik der USA eingreift. Immerhin verwaltet dieser Komplex, wenn man die verschiedenen Etats zusammenrechnet, über mehr als 3 (deutsche) Billionen oder 3 (amerikanische) trillions von Dollar.

Diejenigen, die direkt oder indirekt an diesem vielen Geld partizipieren, haben natürlich kein Interesse daran, dass der "Betriebsunfall" Trump (als den sie sicherlich die Wahl vom 8. November betrachten) durch eine möglicherweise zu "isolationistische" oder weniger interventionistische Politik den Geldfluss reduziert.

Also muss das Ergebnis der Wahl wenigstens im Effekt revidiert werden. Und genau diese Kampagne entwickelt sich m.E. derzeit vor unseren Augen. Entweder indem man den "Usurpator" durch Massenproteste aus dem Amt grault, oder wenigstens indem man dem Unbelehrbaren klar macht, wessen Pfründe auch in Zukunft unangetastet bleiben müssen.

Und der "Warnschuss", den das Geheimdienst-Dossier über vorgebliche Erpressbarkeit durch Russland wohl darstellte, scheint ja auch gewisse Wirkung gehabt zu haben - jedenfalls war Trumps erste Rede im CIA-Hauptquartier sehr konziliant und voller Lob für die US-Geheimdienstler.



4. Der jüngste "Skandal" hat nun den "POTUS" *5 endgültig als "Putin-Versteher" entlarvt.

Trump gab Anfang Februar dem US-Sender Fox ein Interview. Vom FOX-Interviewer Bill O'Reilly befragt, ob er Russlands Präsident Putin *6 respektiere, bejaht er dies. Worauf O'Reilly entsetzt entgegnet "But he's a killer!" ("er ist ein Mörder!"). Und die folgende Anwort Trumps war nun wirklich "unentschuldbar": "There are a lot of killers. Do you think your country's so innocent?" ("Es gibt viele Mörder. Glauben Sie, dass ihr Land so unschuldig ist?")



Was immer man vom neuen Präsidenten Trump nun halten mag - für den (noch vorhandenen) Mut, einer von der eigenen "Exzeptionalität" fast schon besoffenen US-Elite solche grundlegenden Fragen zu stellen, muss man ihm dann doch Respekt zollen.

Wobei man die Frage "Glauben Sie, dass ihr Land so unschuldig ist?" ja auch den deutschen und europäischen Bürgern stellen darf. Was machen deutsche, britische und französische Soldaten in Afghanistan, Irak, Syrien, Mali etc.?

Machen die Aufkärungs-Tornados der Luftwaffe über Syrien nur hübsche Farbfotos für einen Bildband "Syriens Landschaften aus der Luft", oder generieren sie Daten für Bombenangriffe der US-Airforce ?

Und wieso wird von praktisch allen Regierungsmitgliedern mitsamt Bundespräsident der Begriff "deutsche Verantwortung in der Welt" mit deutscher Militärpräsenz in immer mehr Ländern der Welt gleichgesetzt ?



(Februar 2017)




*1 Karl Kraus: "Zu Hitler fällt mir nichts mehr ein." Gut möglich, dass der Wiener Satiriker den Trump-Hype ähnlich kommentiert hätte.

*2 "Missisippi Burning", USA 1988

*3 Da könnte man sich an die "boat people" der 1970er-Jahre erinnert fühlen, jenen Süd-Vietnamesen, die nach dem Sieg Hanois über Südvietnam auf Booten ausser Landes flohen. Die "mediale Solidarität" der deutschen Presse war damals, wenn ich recht erinnere, zu 100% auf Seiten dieser Menschen. Das war allerdings auch recht leicht, da sich dieses Drama weit weg von Europa abspielte... Echte Hilfe gab es aber auch, z.B. von Rupert Neudeck und seinem Komitee Kap Anamur.

*4 Diese Zahlen finden sich im TIME Magazine vom 30.01.2017.

*5 POTUS (für "PresidentOfTheUnitedStates") kam meines Wissens in linksliberalen Kreisen als Schmähbegriff für George W. Bush auf. Heute wird es sogar von Senator John McCain als Schmähung für Trump benutzt. Semantisches Recycling ?

*6 Wer sich einmal ein Bild von Präsident Putin jenseits der Darstellung in den Mainstream-Medien machen will, dem seien seine Reden auf den alljährlichen Valdai-Konferenzen empfohlen. Neben verschiedenen Videos auf Youtube etc. hier z.B. ein Auszug auf RT.COM:

https://deutsch.rt.com/34939/international/die-wichtigsten-aussagen-aus-putins-waldai-rede-gesellschaften-zwischen-krieg-und-frieden/