Grosse Weltpolitik in der Provinz: Die Ukraine als Thema einer Veranstaltung im kleinen Freiburg

Am Abend des 1. Juli 2016 veranstaltete die Katholische Akademie Freiburg in ihren Räumen eine als "Gespräch und Diskussion" betitelte Veranstaltung mit Seiner Exzellenz Dr. Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, und dem langjährigen Freiburger Bundestagsabgeordneten Dr. Gernot Erler von der SPD. Es fanden sich unerwartet viele Teilnehmer ein, so dass ein Teil der Besucher aus dem eigentlichen Diskussionssaal in einen Hörsaal mit Videoübertragung "ausgelagert" wurde. Dort habe auch ich diese Veranstaltung erlebt. Nach einer Einleitung von Studienleiter Mackert von der katholischen Akademie ging das Wort an den Botschafter.

Dr. Melnyk ist ein überaus gepflegter Mann Anfang vierzig, der - wie angekündigt - tatsächlich ein fast akzentfreies Deutsch spricht (allerdings von vielen als Gedankenpausen dienenden "äähs" durchsetzt). Nach den üblichen Nettigkeiten und Verbundenheitsbeteuerungen ("400 ukrainische Studenten allein in Freiburg") beginnt er damit, dass er nicht viel über den Krieg reden wolle. Tatsächlich ist seine folgende, über halbstündige Rede eher als Werbebotschaft für Investoren denn als Beitrag für eine Diskussion über "Der Krieg. Die Lage. Die Zukunft" (so der Veranstaltungs-Untertitel) zu empfinden.

Neben verständlichem Stolz auf vorhandene Industriezweige (Automobilzulieferer, Raumfahrt, Luftfahrt - Beispiel Antonow) weist er immer wieder auf die tiefen Einschnitte hin, die sein Land "in Erfüllung seiner Hausaufgaben" erduldet habe - eine um 300% abgewerte Währung, um 300% auf "Marktpreisniveau" angestiegene Endverbraucher-Erdgaspreise, schliesslich ein Durchschnitts-Stundenlohn, der auf "unter EUR 1,50 - niedriger als in China" gesunken sei. Das wäre eigentlich für jede Regierung - gleich ob in Frieden oder Krieg - ein ausgesprochenes Armutszeugnis gegenüber der eigenen Bevölkerung. Aber um diese scheint es garnicht zu gehen, stattdessen berichtet der Botschafter von immer weiteren Erfolgen bei der Erfüllung der von der EU gesetzten Aufgaben. So habe die "De-Oligarchisierung" bereits begonnen, eine Justizreform schreite mit umfangreichen "Lustrationen" voran, die De-Regulierung der Wirtschaft sei auf bestem Weg - unterstützt von einem Moratorium für Steuerprüfungen. Der Staat habe durch umfangreiche Ausschreibungen und "e-Government" schon rund 20% Kosten sparen können, die Privatisierung staatlicher Unternehmen schreite ebenso voran und sei auch daran erkennbar, dass z.B. die staatliche Eisenbahn nunmehr einen polnischen und die ukrainische Post einen amerikanischen Geschäftsführer habe. Und auch die "Zivilgesellschaft" wolle nun bei der Korruptionsbekämpfung vorangehen. Zum Schluss setzt der Botschafter seine ganze Hoffnung auf "eine neue Generation von jungen Menschen, die nicht vom sowjetischen Virus infiziert sind". *1

Danach geht die Diskussionsführung auf Herrn Ostermann von der Badischen Zeitung über. Er stellt Dr. Erler als "gefühlt schon ewigen" Bundestagsabgeordneten vor und erläutert auch seine aktuelle Stellung als "Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft" (dieses Wortungetüm wird allgemein zu "Russlandkoordinator der Bundesregierung" verkürzt).

Dr. Erler weist zunächst darauf hin, dass er das Assozierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine (welches in ähnlicher Form auch Georgien, Moldowa, Armenien und Aserbeidschan unterbreitet wurde) nicht genügend gewürdigt sehe. Darauf entgegnet Dr. Melnyk, das er zuversichtlich sei, dass alle Regelungen des "über 1000-seitigen" Abkommens spätestens im Jahre 2020 erfüllt sein würden.

Russland spielt an dieser Stelle der Diskussion kaum eine Rolle, auch wenn Herr Ostermann gewisse Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Abkommen darin begründet sieht, dass "man glaubt, Rücksichten auf Russland nehmen zu müssen".

Herr Erler weist darauf hin, das sich "die Ostländer mit unglaublich unpopulären Massnahmen an die EU angenähert" hätten. Es gebe aber in der ukrainischen Bevölkerung vielleicht eine "zu hohe Erwartungshaltung", was die baldige Aufnahme betreffe.

Bezüglich dem Minsker Abkommen und den EU-Sanktionen anlässlich der Krim-"Annektion" bedauert Herr Erler, dass das Druckmittel Sanktionen gegenüber Russland an Wirksamkeit verliere. Ausserdem seien die Sanktionen nicht als Strafen *2 gedacht, sondern hätten eine nicht-militärisches Eingreifen der EU überhaupt erst ermöglicht. Zum Minsker Abkommen und den Lokalwahl-Gesetzen sei anzumerken, dass es "Fortschritte gebe, die garnicht öffentlich kommuniziert wurden, weil sie viel zu kompliziert" seien. Zu den Lokalwahl-Gesetzen bemerkt Dr. Melnyk, dass die Ukraine es nicht zulassen könne, dass ohne Anwesenheit der ukrainischen Polizei in den Ostgebieten gewählt würde, das wäre "eine Wahl in einem rechtsfreien Raum".

Gegen 20:30h eröffnet der Diskussionsleiter die Publikums-Diskussion. Allzu gross scheint die Zahl der Fragen stellenden Publikumsteilnehmer nicht zu sein (sofern man das aus der Videoübertragung erschliessen kann). Anlässlich zweier Fragen zur Krim kommt Herr Erler zu den erstaunlichsten Sätzen des ganzen Abends: "In der Ukraine muss es Eliten geben, die bereit sind, unpopuläre Massnahmen zu ergreifen, mit dem Risiko, abgewählt zu werden..." und "eine solche Elite würden wir von Deutschland aus unterstützen".

Auf den Vorhalt eines älteren Teilnehmers, dass man (bezgl. der Krim) "so nicht mit Russland umgehen" könne, einem Land, dass aufgrund des deutschen Angriffskrieges über 27 Millionen Tote zu beklagen hatte, verliert Dr. Melnyk ein klein wenig die Contenance und verweist auf die 4 Millionen Weltskriegsopfer auf ukrainischer Seite sowie die Millionen Juden, die die Nazis in der Ukraine auslöschen wollten und zum Grossteil auch ermordeten.

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Was kann man nun aus dieser Veranstaltung "mitnehmen" ? Zunächst hatte sie den konzeptionellen Mangel, dass kein Vertreter Russlands anwesend war. Möglicherweise war aus technischen oder sonstigen Gründen tatsächlich kein russischer Vertreter aufzutreiben gewesen (was aber, angesichts des immer behaupteten russischen "Propagandafeldzugs", wenig glaubhaft wäre). Ein Mangel bleibt es trotzdem, auch wenn es das scheinbar überwiegend pro-ukrainisch eingestellte Saalpublikum wohl nicht so empfunden hat.

Dr. Melnyk war als entschlossen die Positionen seines Landes - oder besser seiner Regierung - vertretender Beamter durchaus überzeugend. Nur waren seine Ausführungen insgesamt ein klares Plädoyer für ein vollkommen neo-liberales Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell - immer mit dem Unterton, dass die angestrebte Aufnahme in die EU jetzt doch bald möglich sein sollte. Demgemäss kamen die Lieblingsvokabeln der EU-"Vertiefer und Erweiterer" in Brüssel und Berlin denn auch reichlich vor: Privatisierung, De-Regulierung, Sparen, Reformen, Markt, Hausaufgaben machen. Insgesamt ist die Ukraine demnach ein Muster-Anwärter für den EU-Beitritt - und umso irritierter war man auf dem Podium, warum es da am westlichen Rande der EU plötzlich eine Mehrheit der Wählerschaft für das Verlassen der EU geben konnte (der "Brexit").

Für uns Deutsche und Freiburger interessanter ist das Verhalten Dr. Erlers. Da haben wir es mit einem in tausend Konferenzen erprobten (und gealterten) Polit-Routinier zu tun. Und nichts ist ihm wichtiger als allerlei Konferenzen und Abkommen (das Minsker Abkommen, das "Normandie-Format", die Assozierungsabkommen etc.). Und zugleich hat er sicher noch das breite positive Echo der Mainstream-Medien im Ohr, als die SPD-Regierung unter Schröder endlich "unpopuläre Massnahmen" aller Art umsetzte, von denen "Hartz-4" die markanteste ist. Und nachdem er so den "grössten Niedriglohnsektor Europas" etabliert hatte (Eigenlob Schröders in Davos), wurde er endgültig zum Liebling von ZEIT und WELT. Dass er damit auch den Abstieg seiner eigenen Partei zur 20%-Randgruppe und den Austritt Hunderttausender langjähriger SPD-Mitglieder verursachte, war Schröder offensichtlich "schnurzegal" (um das neue Lieblingswort von EU-Kommissionspräsident Juncker zu benutzen).

Dr. Erler hat all das irgendwie überlebt und schilderte erfreulich offen, dass es beispielsweise im Nach-Wende-Polen einen erstaunlichen Verschleiss an Regierungen gab, die sich typischerweise im 2-Jahres-Rhythmus abwechselten. Jede Regierung mühte sich an der Umsetzung der "unpopulären Massnahmen", und war sie abgewählt, so setzte die bisherige Opposition das "Reformwerk", das sie eben noch lauthals abgelehnt hatte, fort. Weil - so Erler - die "unpopulären Massnahmen" einfach umgesetzt werden mussten. Für Erler scheint "richtiges" Regieren offenbar darin zu liegen, beständig und notfalls über Jahrzehnte gegen den Volkswillen zu agieren. Denn "unpopulär" ist ja in diesem Zusammenhang ein Euphemismus - in einer Demokratie mag eine Regierung in Einzelfällen und in begrenztem zeitlichen Rahmen tatsächlich unpopuläre Massnahmen durchsetzen müssen - tut sie es dauerhaft, so negiert sie schlicht den Volkswillen. Dazu passt der Titel der neuesten ZEIT: "Was tun, wenn die Falschen gewinnen?". Für die ZEIT ist ganz klar, wer die Falschen sind (und stellt bildlich ganz harmlos Boris Johnson mit Donald Trump und Marine le Pen in eine Reihe) - da erübrigt sich wohl jede Diskussion darüber, um was es den "Brexit"-Wählern eigentlich ging. Ausserdem haben ja nach Lesart der ZEIT ohnehin nur die "alten Säcke" und "Rollator-Omis" für den Brexit gestimmt, weshalb "Jugend heult" (die nächste Überschrift auf demselben Titelblatt).

Barbara Tuchman umschrieb die US-Regierung unter Johnson, die gewaltige Mengen Bomben und Napalm auf Nord- und Südvietnam regnen liess und sich gleichzeitig als Wahrer von Freiheit und Frieden in ganz Südostasien begreifen konnte, als "men in a dream". So abgehoben waren Regierung und (Geheim-)Dienste eine Regierung später unter Nixon, dass sie vollends einer Wagenburg-Mentalität anheimfielen, umfangreiche "Gegner"-Listen erstellen liessen und vor ungesetzlicher Bespitzelung und Einbrüchen nicht zurückschreckten - heute als "Watergate"-Komplex bekannt.

Offenbar ist Dr. Erler nun auch Teil von "men and women in a dream" denen längst klar scheint, dass Europa so kompliziert sei und sein müsse und man deswegen der Bevölkerung diese Regeln nicht mehr "öffentlich kommunizieren" muss. Und die Anführerin dieser Traumriege in Deutschland ist Kanzlerin Merkel, die von der regierungstreuen Presse in immer lichtere Höhen gehoben wird. So textet die ZEIT auf Seite 5 der gleichen Ausgabe unter dem Titel Drama Queen:

"Die Krisen werden immer grösser, die Kanzlerin wird immer cooler. Aber kann eine einzige Frau den ganzen Kontinent beruhigen ?"

Unter "Kontinent" macht es die ZEIT nicht mehr, und wäre die Kanzlerin nicht dezidiert a-religiös, so müsste sie wohl schnellstens zur Heiligsprechung im Vatikan vorgeschlagen werden. Auf den Gedanken, dass genau die Politik der Bundesregierung die Krisen immer weiter ausufern lässt, kommt die versammelte Intelligenz der ZEIT natürlich nicht.

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Zurück zur Diskussion in der katholischen Akademie: Der Krieg, von dem Dr. Melnyk eigentlich nicht sprechen wollte, kommt am Ende der Veranstaltung dann doch noch vor. Gerne möchte man ihm glauben, dass ihn die "Toten und Verletzten, die wir jede Woche haben", tatsächlich bekümmern. Vielleicht war er wirklich ergriffen, als er im Berliner "Haus der Wannseekonferenz" vor der Tafel stand, in der die Zahlen der von den Nazis zur Auslöschung vorgesehenen ukrainischen Juden aufgeführt waren. Aber es wäre glaubwürdiger, wenn die diversen paramilitärischen Verbände, die die ukrainische Regierung gern auch "halboffiziell" zum Kampf in den Osten schickt, sich nicht oft mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken würden und wenn sich diese Verbände nicht (zumindest teilweise) in der Tradition der "Ukrainischen Aufständischen Armee" sehen würden, die auch gerne einmal bei den Nazi-Judenvertreibungen mitmachte.

Sein Zorn über die "Tatsache", dass es für die über 400'000 "ethnischen" Ukrainer auf der nun russischen Krim "keine einzige ukrainische Schule" mehr gäbe, wäre glaubhafter, wenn es nicht genau die Sprachengesetzgebung der "Post-Euromaidan"-Regierung mit dem Ziel der "Re-Ukrainisierung" gewesen wäre, die 2014 in der Ost-Ukraine zu Protesten und Besetzungen von Regierungsgebäuden führte.

Dr. Erler sieht zwar eine gewisse Relevanz der Assozierungs-Offerte für den Ausbruch der Ukraine-Krise und hat wohl wirklich ein Unbehagen angesichts des immer heftigeren Säbelrasselns beidseits der "NATO-Russland"-Grenze *3. Wenn er sich in diesem Zusammenhang hinter die jüngsten Äusserungen von Aussenminister Steinmeier stellt, so ist das löblich - aber ein "profile in courage" ist es ja nun auch nicht gerade (Steinmeier ist ja Minister der eigenen Regierung und der eigenen Partei - da sollte das ziemlich selbstverständlich sein).

Von Herrn Ostermann war Dr. Erler - in durchaus sachlichem Ton - als "Russland-Versteher" vorgestellt worden, und langjährige Kontakte zu Russland hat er ohne Zweifel vorzuweisen. Allerdings weist ja sein umständlicher Amtstitel darauf hin, dass Russland für diese Regierung nur ein Land unter vielen irgendwo im Osten ist. Ob das dem grössten Landreich der Erde und der zweitstärksten nuklearen Streitmacht der Welt gegenüber angemessen ist ? Für den Moderator Ostermann scheint Russland jedenfalls schon zur "quantité négligeable" geworden zu sein ("man glaubt, Rücksichten auf Russland nehmen zu müssen").

Welche Rücksichten (und Einsichten) könnten das überhaupt sein ? Vielleicht, dass Russland ebensowenig die Umlagerung ihres wichtigsten Marine-Stützpunktes Sewastopol durch ein feindliches Regime gestatten könnte wie die USA es im Falle von Pearl Harbour oder Long Beach könnten ? Oder dass ein russischer Präsident eine millionenstarke russische Minderheit in einem Nachbarland nicht kommentarlos einer bewusst diskriminierenden Behandlung aussetzen lassen kann ? Oder dass Russland verständlicherweise darauf pocht, dass an seiner Westgrenze keine NATO-Streitkräfte stationiert werden ? Hier verlegt sich die NATO mittlerweile auf primitive Tricks im Stile von Winkel-Advokaten: Weil die Streitkräfte personell immer "rollieren", sind es keine permanenten Streitkräfte.

Und ist vielleicht der "Realpolitiker" Erler im allergrössten Traum gefangen, wenn er tatsächlich glaubt, die EU agiere im Ukraine-Konflikt unabhängig von den USA ? Wer sich die Ergebnisse dieser Politik anschaut, muss feststellen, dass es für die USA garnicht besser laufen konnte: Eine mit viel US-Geld unterstützte "Bürger"-Bewegung stürzt die zu pro-russische Regierung, der entstandene Bürgerkrieg bindet die politische und militärische Aufmerksamkeit Russlands (und der europäischen NATO-Mitglieder), die in Vasallentreue zu den USA beschlossenen ökonomischen Sanktionen treffen naturgemäss die EU und Russland deutlich, aber die USA so gut wie garnicht. Und am Ende kann die USA ihre globale Militärpräsenz noch weiter ausbauen.

Dr. Erler beklagt sich, dass Russland immer nur "njet-njet-njet" sage - aber vielleicht sind diese Antworten für Russland ebenso zwingend wie für Herrn Erler die "unpopulären Massnahmen". Sicher ist Russlands Präsident Putin kein Träumer und sein Handeln in der Ukraine nicht Ausdruck überbordenden "Gutmenschentums". Es wird Russland gerne vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine bewusst "auf niedriger Flamme am Köcheln" zu halten, um die NATO in Bedrängnis zu bringen. Vielleicht kalkuliert die russische Führung aber andersherum: Besser ein paar Tote pro Monat durch gelegentliche Scharmützel in der Ostukraine als ein "all-out-war" auf den Schlachtfeldern des zweiten Weltkriegs - und von der Ukraine, in der jährlich 10'000 Menschen im Strassenverkehr sterben, besser auszuhalten als neue Millionenopfer. Das wäre zwar eine zynische Politik - aber weniger zynisch als eine US-Politik, die der "Weltöffentlichkeit" zuerst gefälschte "Beweise" für irakische WMD präsentiert und später hunderttausende Iraker für das Ziel "regime change" opfert.

(Juli 2016)

*1 Zum "Werbeprospekt" des Botschafters kommen mir noch ein paar Fragen in den Sinn:

"De-Oligarchisierung" mit einem der grössten Oligarchen an der Spitze des Staates ?

"Lustrationen" bedeutet Reinigungen - ist da möglicherweise auch inhaltlich eine Nähe zu den "Säuberungen" der Sowjetzeit gegeben ?

Ein "Moratorium für Steuerprüfungen" - bedeutet das nicht den (zeitweisen) Verzicht auf Steuerprüfungen ?

Und das Bild von den nicht mehr mit dem "Sowjetischen Virus" befallenen "neuen Ukrainern" hat ja eine genaue Entsprechung im "neuen sozialistischen Menschen" ohne Erinnerung an die "verderbende spätkapitalistische Dekadenz", den sich die Kommunisten gerne herbeisehnten.

*2 Allerdings bedeuten "Sanktionen" in diesem Zusammenhang eindeutig "Strafen".

*3 Beim beklagten Säbelrasseln gibt es einen kleinen, aber wichtigen Unterschied: Während Russland seine Militärmanöver auf eigenem Terrain abhält, werden die NATO-Übungen auch "out-of-area" (Ukraine) oder in vertraglich eigentlich NATO-Truppen-freien Ländern (Baltikum) abgehalten.