TTIP 4: Grüne Rätsel und linke Klarheit



Auf meinen Brief an die Bundestagsabgeordneten vom 5. Mai habe ich nun tatsächlich eine erste Antwort erhalten. Frau Kerstin Andreae von der Partei "Die Grünen" hat mit Datum vom 30. Mai geantwortet:





Zunächst einmal möchte ich der Abgeordneten danken. Der Brief scheint nicht (komplett) aus vorgefertigten Textverarbeitungs-Blöcken zu bestehen, das ist anerkennenswert.


Allerdings sind die 10 Sätze auf irritierende Weise gleichzeitig mehr und weniger, als ich auf meine Anfrage hin erwartet hatte. Meine Fragen waren ja folgende:

Mindestens die erste Frage ist ja sehr konkret, da CETA nunmehr "ausverhandelt" ist und "nur noch" der Zustimmung der Parlamente bedarf. Insofern hätte Frau Andreae ja wenigsten hierzu ganz simpel JA oder NEIN sagen können. Stattdessen ein merkwürdig gewundener Satz: "Ich werde keinem Abkommen zustimmen, das zu einer Absenkung … führen könnte." Sollte sich Frau Andreae in den vergangenen Monaten nicht eine Meinung gebildet haben können, ob CETA solche Absenkungen nun befördert oder nicht? Stattdessen der Konjunktiv.

Schön auch, dass die Grünen einen "Vertrag, der … die Handlungsfähigkeit der Kommunen … einschränken könnte" ablehnen - aber wieso gibt die "grün" geführte Landesregierung Baden-Württembergs erst ein Gutachten zu genau diesem Thema in Auftrag, um es nach Erhalt (im Januar !) monatelang zurückzuhalten ? Vielleicht, weil der Gutachter genau diese Gefahr für die Kommunen und Länder durch CETA als gegeben sieht ?

Als gute Positivisten wollen also die Grünen "Handelsabkommen, die transparent verhandelt und nach sozialen (!), ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet ..." werden, und Frau Andreae stellt fest: "TTIP und CETA tun genau dies nicht". Da wäre doch ein NEIN genau die richtige Antwort - aber soweit festlegen möchte sich die Abgeordnete lieber nicht: "Wir möchten die geplanten Abkommen in ihrer jetzigen Form stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln." Wenn die Form "a bisserl verändert" ist und man noch "a bisserl neu verhandeln" kann, dann könnten die Grünen wohl schon zustimmen...

Und das Gerede von "transparenter Grundlage" (was genau soll das sein - ein Glastisch ?!?) erscheint nach diesen nunmehr jahrelangen Verrenkungen aller Beteiligten, nur ja kein bisschen zuviel Transparenz aufkommen zu lassen, eigentlich nur noch lächerlich.

Es ist schade um die Grünen - sie waren einmal so hoffnungsvoll gestartet und hatten so viele richtige Fragen gestellt. Jetzt stehen sie bis zur Oberkante Unterlippe im Politikbetrieb und sind ängstlich darauf bedacht, immer schön mit allen "bürgerlichen" Parteien "koalitionsfähig" zu bleiben.


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Demgegenüber ist die Antwort von Frau Dr. Gesine Lötzsch (Partei "Die Linke") von erfrischender Klarheit:




Frau Dr. Lötzsch hatte ich sozusagen als "1-Frau-Vergleichsgruppe" ebenfalls angeschrieben, obwohl sie leider nicht den Wahlkreis Freiburg vertritt.

Somit haben bislang (Stand 06.06.2016) nur die beiden weiblichen Abgeordneten auf meinen Brief geantwortet. Ob die Herren Dr. Erler und Matern von Marschall bzw. deren Büros sich zu einer Antwort aufraffen können, bleibt abzuwarten.


(Juni 2016)